Nutzungsbedingungen für das Angebot JKU LimeSurvey der Johannes Kepler Universität Linz (JKU)

1. Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Bedingungen, unter denen die unter https://survey.jku.at angebotenen Dienstleistungen der JKU von den Nutzer*innen in Anspruch genommen werden können. Das Angebot JKU LimeSurvey steht ausschließlich Bediensteten der JKU für die Durchführung von Umfragen zu Zwecken universitärer Aufgabenerfüllung im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit und Studierenden der JKU im Rahmen ihrer Ausbildung für die Dauer ihres Studiums für eigene, legitime und universitäre Zwecke zur Verfügung. Eine private Nutzung wird dezidiert ausgeschlossen.

2. Die Nutzer*innen sind verpflichtet, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Nutzung von LimeSurvey, insbesondere die Bestimmungen des Urheberrechts, Datenschutzrechts und des Telekommunikationsgesetzes, einzuhalten.

3. Bei personenbezogenen Umfragen (gegeben bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, sohin Daten, die nach allgemeinem Ermessen einen Personenbezug ermöglichen) sind die Verpflichtungen nach der DSGVO und dem DSG einzuhalten. Insbesondere ist den Umfrageteilnehmer*innen eine Datenschutzerklärung zur Verfügung zu stellen (Art. 13 DSGVO). Bedienstete der JKU, die das Angebot JKU LimeSurvey zu Zwecken universitärer Aufgabenerfüllung nutzen, können sich bei Fragen zum Datenschutz an datenschutz@jku.at wenden. Studierende, die im Rahmen ihrer eigenen datenschutzrechtlichen Verantwortung Umfragen erstellen, haben mit der JKU einen Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 DSGVO abzuschließen. Studierenden steht für Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Nutzung von LimeSurvey die Beratungsstelle der ÖH zur Seite (https://oeh.jku.at/rechtsberatung); die JKU übernimmt keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Rechtmäßigkeit der von Studierenden als Nutzer*innen bereitgestellten Inhalte und Daten.

4. Die JKU behält sich ausdrücklich vor, die Bedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen. Allfällige Änderungen werden über https://help.jku.at/x/woMf verlautbart. Die*Der Nutzer*in akzeptiert solche Änderungen mit Einloggen oder weiterer Nutzung des Angebots JKU LimeSurvey.

5. Die Nutzer*innen sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten und/oder Passwörtern erhalten, ist das Informationsmanagement hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

6. Sollte es zu einem Ausfall des Systems von JKU LimeSurvey kommen, kann es zu Datenverlusten kommen, für die eine Haftung durch die JKU ausgeschlossen ist, soweit der Systemausfall und der daraus resultierende Datenverlust nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die JKU weist darauf hin, dass die*der Nutzer*in ihre*seine Daten selbst sichern kann und für eine dauerhafte Sicherstellung ihrer Verfügbarkeit sichern muss.

7. Das Angebot JKU LimeSurvey wird mit dem Ziel zur Verfügung gestellt, Umfragen in geregeltem Rahmen und gesetzeskonform durchzuführen. Sollte JKU LimeSurvey durch eine*n Nutzer*in durch übermäßige Nutzung missbraucht werden, die*der Nutzer*in das Angebot für Emailwerbung nutzen, den Betrieb für andere Nutzer*innen stören oder auf sonstige Weise das Angebot nachteilig oder gesetzeswidrig nutzen, so behält sich die JKU das Recht vor, die Nutzungsberechtigung diese*r Nutzer*in ohne Vorankündigung zu sperren. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nutzung von JKU LimeSurvey gemäß den Vorgaben des § 174 Abs. 3 TKG (Telekommunikationsgesetz 2021 – TKG 2021) erfolgen muss, welche Bestimmung regelt, dass die Zusendung elektronischer Post ohne vorherige Einwilligung der*des Empfänger*in unzulässig ist, wenn die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt; eine vorherige Einwilligung ist dann nicht notwendig, wenn die Voraussetzungen gemäß § 174 Abs. 4 TKG 2021 erfüllt sind. Die*Der Nutzer*in wird die JKU hinsichtlich allfälliger Schadenersatzansprüche, die an die JKU infolge der gesetzeswidrigen Nutzung von JKU LimeSurvey durch die*den Nutzer*in gestellt werden, schadlos halten.

8. Die JKU ist berechtigt, die Nutzungsberechtigung des Angebots JKU LimeSurvey durch die*den Nutzer*in ohne weitere Begründung zu beenden. Es besteht kein Anspruch der*des Nutzer*in, auf das Angebot JKU LimeSurvey zugreifen zu dürfen. Die JKU wird den Zugang eine*r Nutzer*in jedenfalls dann beenden bzw. sperren, sobald ein Grund gemäß Punkt 7. vorliegt oder sobald die*der Nutzer*in nicht mehr Mitarbeiter*in oder Studierende*r der JKU ist.

9. In jedem Fall der Beendigung der Nutzungsberechtigung ist die JKU berechtigt, die von der*dem Nutzer*in bei JKU LimeSurvey eingestellten Inhalte zu löschen. Die*Der Nutzer*in hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihr*ihm eingestellten Inhalte. Insoweit weist die JKU erneut darauf hin, dass die*der Nutzer*in ihre*seine Daten jederzeit selbst sichern kann und muss. Personenbezogene Umfragedaten sind nach Zweckerreichung durch den*die Nutzer*in selbstständig zu löschen und selbstständig auf ein sicheres Speichermedium zu übertragen und zu sichern. Bedienstete der JKU, die das Angebot JKU LimeSurvey zu Zwecken universitärer Aufgabenerfüllung nutzen, haben die personenbezogenen Umfragedaten auf das universitäre Laufwerk zu übertragen und entsprechend zu sichern.

10. Die*Der Nutzer*in gestattet der JKU, die eingestellten Inhalte für die Erbringung der unter JKU LimeSurvey abrufbaren Leistungen zu verwalten und zu speichern. Weitergehende Rechte diesbezüglich erhält die JKU nicht.

11. Die*Der Nutzer*in nimmt zur Kenntnis, dass die JKU keine Garantie oder Gewähr für die Verfügbarkeit des Angebots JKU LimeSurvey bzw. der dort angebotenen Leistungen übernimmt. Die JKU behält sich ausdrücklich vor, das Angebot oder die/einzelne über JKU LimeSurvey angebotene Leistungen auch ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise einzustellen oder deren Verfügbarkeit einzuschränken. Die JKU übernimmt vor diesem Hintergrund keine Verantwortung dafür, dass die angebotenen Leistungen jederzeit und/oder unterbrechungsfrei von den Nutzer*innen in Anspruch genommen werden können.
Die Nutzer*innen müssen selbst sicherstellen, dass die von ihnen bereitgestellten Inhalte vollständig, aktuell und für die von ihnen vorgesehenen Zwecke verwendbar sind.

12. Die Haftung der JKU ist beschränkt auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten. Die JKU übernimmt keine Haftung für Schäden und sonstige Nachteile, die der*dem Nutzer*in durch Handlungen oder Unterlassungen eine*r anderen Nutzer*in oder Dritter entstehen.

13. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen österreichischem Recht. Allfällige damit in Zusammenhang stehende Streitigkeiten werden vor dem zuständigen Gericht in Linz ausgetragen.